snipgo - die Einkaufsgemeinschaft

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhalt:

AGB für Käufer / snipgo-Scouts >
AGB für Händler >

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Käufer / snipgo-Scouts (snipgo.de)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen der snipgo GmbH, Isestr. 26, 20144 Hamburg, vertreten durch ihren Geschäftsführer Peter Dickten, und dem Käufer bzw. snipgo-Scout bzw. Händler. Die snipgo GmbH tritt als Vermittler zwischen Dritten, dem Verkäufer (im folgenden: Händler), und dem Kunden bzw. snipgo-Scout (im folgenden: Käufer/Nutzer) auf.

(2) Die snipgo GmbH erbringt seine Dienste und Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Handelsplattform snipgo.

(3) Die Gültigkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erstreckt sich auf alle angebotenen Leistungen auf der Handelsplattform snipgo. Der Käufer/Nutzer erkennt mit der Inanspruchnahme der Leistung diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als für ihn verbindlich an.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Nutzung der Handelsplattform snipgo ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen gestattet. Insbesondere eine Nutzung der Handelsplattform durch Minderjährige ist ausgeschlossen.

(2) Die Nutzung der Handelsplattform setzt eine Registrierung des Käufer/Nutzer bei snipgo und die Einrichtung eines Käufer/Nutzerkontos voraus. Durch die Registrierung kommt zwischen dem Käufer/Nutzer und snipgo ein Vertrag über die Nutzung der Handelsplattform snipgo zustande. Die Registrierung und die Einrichtung des Käufer/Nutzerkontos sind kostenfrei. Die Anmeldung und Registrierung einer juristischen Person als Käufer/Nutzer darf nur von einer zur Vertretung berechtigen natürlichen Person vorgenommen werden, welche auch namentlich genannt werden muss. Bei der Einrichtung eines Käuferkontos dürfen nur einzelne Personen als Inhaber eines angegeben werden. Der Käufer/Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Bei einer Änderung der erhobenen Daten nach erfolgter Registrierung hat der Käufer/Nutzer seine Angaben in seinem Käufer/Nutzerkonto unverzüglich zu aktualisieren oder soweit dies nicht möglich ist snipgo unverzüglich die Änderungen mitzuteilen.

(3) Bei der Registrierung legt der Käufer/Nutzer im Rahmen der technischen Möglichkeiten einen Benutzernamen und ein Passwort fest (im folgenden "Zugangsdaten" genannt). Unzulässig sind Benutzernamen, deren Verwendung Rechte Dritter, insbesondere Namens oder Kennzeichenrechte verletzt, oder die sonst rechtswidrig sind oder gegen die guten Sitten verstoßen. Der Käufer/Nutzer hat die Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Sind dem Käufer/Nutzer die Zugangsdaten abhanden gekommen oder stellt er fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten genutzt werden, hat er dies snipgo umgehend mitzuteilen.

(4) Mit Absendung des Registrierungsformulars gibt der Käufer/Nutzer ein Angebot auf den Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit snipgo ab, stimmt den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie den Datenschutzbestimmungen von snipgo zu und versichert, nicht gemäß Ziff. (1) von der Nutzung des Dienstes ausgeschlossen zu sein.

(5) Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht. snipgo behält sich vor, die Registrierung des Käufer/Nutzers ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

(6) Akzeptiert snipgo die Registrierung, erhält der Käufer/Nutzer eine Bestätigungs- e-Mail mit einem Bestätigungscode, in der außerdem die wichtigsten Angaben des Käufer/Nutzers noch einmal zusammengefasst sind. Mit Zugang der Bestätigungs- e-Mail kommt zwischen snipgo und dem Käufer/Nutzer die Nutzungsvereinbarung zustande. Um die Registrierung abzuschließen, muss der Käufer/Nutzer die Bestätigungs- e-Mail entsprechend den darin enthaltenen Anweisungen beantworten.

(7) snipgo ist zur sofortigen Sperrung des Käufer-/Nutzerkontos berechtigt,

(7a) wenn bei der Registrierung falsche Angaben gemacht wurden,

(7b) bei Verlust oder bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung der Zugangsdaten durch einen Dritten,

(7c) wenn der Käufer/Nutzer gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von snigpo verstoßen hat,

(7d) oder wenn sonst ein wichtiger Grund vorliegt.

Im Falle einer Sperrung des Käufer/Nutzerkontos ist es dem betroffenen Käufer/Nutzer bis zu einer ausdrücklichen vorherigen Zustimmung von snipgo untersagt, sich erneut bei snipgo registrieren zu lassen und ein neues Käufer/Nutzerkonto zu eröffnen.

(8) Die Käufer haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die untern Verwendung ihres Käuferkontos vorgenommen werden, es sei denn der Käufer hat den Missbrauch seines Händlerkontos nachweislich nicht zu vertreten, weil eine Verletzung der ihn treffenen Sorgfaltspflichten nicht vorliegt.

§ 3 Vertragsleistungen

(1) Mit dem Vertragsabschluß erhält der Käufer/Nutzer Zugang zu der Internet-Handelsplattform snipgo, auf welcher er Waren kaufen kann, Produktbewertungen erstellen und Communitybeiträge verfassen kann. Die Handelsplattform snipgo stellt für die Zahlungsabwicklung das unter § 5 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erläuterte System der Zahlungsabwicklung zur Verfügung.

(2) Nachstehend werden die zwei Kaufmöglichkeiten für den Käufer auf der Handelsplattform snipgo dargestellt.

(2a) Kauf von Produkten über die vom Käufer initiierte Einkaufsgemeinschaft

(2b) Kauf von Produkten über die vom Händler initiierte Einkaufsgemeinschaft

(zu 2a) Die Gründung einer vom Käufer initiierten Einkaufsgemeinschaft und damit die Platzierung einer Anfrage mit den Mindestangaben Hersteller, Produktbezeichnung, Laufzeit und Wunschpreis auf der Handelsplattform snipgo stellt eine verbindliche Kaufabsichtserklärung dar. Eine durch einen snipgo-Scout initiierte Einkaufsgemeinschaft bedarf einer Mindestbestellmenge von 3 Stück pro Einkaufsgemeinschaft. Während der Laufzeit können weitere Käufer Kaufabsichtserklärungen zu dieser Einkaufsgemeinschaft abgeben. Ist der Käufer ein snipgo-Scout, so muß er auch hier mindestens 3 Stück abnehmen. Solange noch kein Händler den Käuferwunsch der Einkaufsgemeinschaft akzeptiert hat, steht es den Käufern frei, die Einkaufsgemeinschaft wieder zu verlassen. Konkurrierende Händler können bestehende vom Käufer initiierte Einkaufsgemeinschaften während der Laufzeit im Preis unterbieten. Mit Laufzeitende kommen rechtskräftige Kaufverträge zwischen dem niedrigstbietenden Händler und den jeweiligen Käufern zustanden. Hierbei erhält der snipgo-Scout 3% des Warenwertes der von ihm gekauften Waren (die vom snipgo-Scout gekaufte Menge multipliziert mit dem am Ende der Laufzeit der Einkaufsgemeinschaft gültigen Preis) dieser Einkaufsgemeinschaft auf das von ihm angegebene Konto gutgeschrieben.

(zu 2b) Käufer haben die Möglichkeit, einer vom Händler initiierten Einkaufsgemeinschaft beizutreten. Ist der Käufer ein snipgo-Scout, so muß er mindestens 3 Stück abnehmen. Der Händler ist verpflichtet, sein Angebot mit den Mindestangaben Hersteller, Produktbezeichnung, Mindestabnahmemenge für die Käufer, Laufzeit und Preis auf der Handelsplattform snipgo zu platzieren. Dieses Angebot vom Händler stellt ein verbindliches Verkaufsangebot dar. Konkurrierende Händler können bestehende händlerinitiierte Einkaufsgemeinschaften während der Laufzeit im Preis unterbieten. Mit Laufzeitende kommen rechtskräftige Kaufverträge zwischen dem niedrigstbietenden Händler und den jeweiligen Käufern zustande. Hierbei erhält der snipgo-Scout 3% des Warenwertes der von ihm gekauften Waren (die vom snipgo-Scout gekaufte Menge multipliziert mit dem am Ende der Laufzeit der Einkaufsgemeinschaft gültigen Preis) dieser Einkaufsgemeinschaft auf das von ihm angegebene Konto gutgeschrieben.

(3) Vertragsparteien etwaiger über die Handelsplattform abgeschlossener Kaufverträge sind ausschließlich die jeweiligen Käufer und Händler. Die snipgo GmbH ist am Abschluss eines solchen Kaufvertrages nicht beteiligt. Dementsprechend findet die Kaufvertragsabwicklung ausschließlich im Verhältnis der jeweiligen Vertragsparteien statt. Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag gegen die snipgo GmbH sind ausgeschlossen.

§ 4 Pflichten und Obliegenheiten des Käufers

(1) Der Wunschpreis des Käufers, wie auch der Verkaufspreis des Händlers verstehen sich inkl. Mehrwertsteuer sowie Liefer- und Versandkosten.

(1a) Der snipgo-Scout muss eine Mindestbestellmenge von 3 Stück pro eigene initiierte Einkaufsgemeinschaft angeben.

(2) Der Käufer verpflichtet sich keinen mittelbaren oder unmittelbaren Kontakt zum Händler aufzunehmen, es sei denn, es betrifft den über die Handelsplattform snipgo zustande gekommenen Kaufvertrag.

(3) Der Käufer überlässt snipgo ein Nutzungsrecht der vom Käufer hochgeladenen Produktbildern.

(4) Der Käufer/Nutzer hat verschiedene Möglichkeiten, an der snipgo Produktbewertung und Community teilzunehmen und Inhalte, wie z.B. Texte, Bilder und Videos, einzustellen. Dabei ist zu beachten, dass das Einstellen folgender Inhalte auf der Handelsplattform snipgo unzulässig ist

(5) Die Käufer/Nutzer müssen ihre Nutzungsdaten geheim halten und den Zugang zu ihrem Mitgliedskonto sorgfältig sichern. Der Käufer/Nutzer ist verpflichtet snipgo umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Käuferkonto von Dritten missbraucht wurde.

Unzulässige Inhalte:

(4a) rassistische, pornografische, obszöne, beleidigende, vulgäre, Gewalt verherrlichende oder verharmlosende sowie sittenwidrige Inhalte;

(4b) Inhalte, die Kinder oder Jugendliche in ihrer Entwicklung oder Erziehung beeinträchtigen oder gefährden oder

die Menschenwürde oder sonstige geschätzte Rechtsgüter verletzen;

(4c) Inhalte, die Andere zu strafbaren oder sonst sittenwidrigen Handlungen bewegen können;

(4d) beleidigenden oder verletzende Äußerungen;

(4e) Drohungen gegen andere Mitglieder, Anbieter oder Dritte;

(4f) Schmähkritik, Verleumdungen, Beleidigungen, Lügen oder Falschinformationen;

(4g) Inhalte, die das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Dritter verletzen können;

(4h) Kopierte Inhalte, an denen der Käufer keine Rechte hat;

(4i) Inhalte, die ein Sicherheitsrisiko darstellen, wie beispielsweise Viren;

(4j) Links auf Webseiten mit gegen geltendes Recht verstoßenden, jugendgefährdenden oder sonst unzulässigen Inhalten;

(4k) private Daten, wie Telefonnummer oder e-Mailadresse außerhalb des Profils;

(4l) Namen, die Anschrift, Telefonnummern oder e-Mailadressen außerhalb des Profils.

§ 5 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Sofern der Käufer/Nutzer als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handelt, hat er das Recht seine Willenserklärung gerichtet auf den Abschluss der Nutzungsvereinbarung, sowie seine Zustimmung zu diesen AGS innerhalb von zwei Woche ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit Zugang der Bestätigungs-eMail. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an den Vertragspartner. Das Widerrufsrecht erlischt jedoch, sobald der Käufer ein Angebot eingestellt, bzw. auf ein Angebot geboten hat.

(2) Das Widerrufsrecht erlischt jedoch, sobald der Käufer ein Angebot eingestellt, bzw. auf ein Angebot geboten hat.

(3) Wird das Widerrufsrecht durch den Käufer in Anspruch genommen, ist der Käufer verpflichtetet, snipgo schriftlich (Brief, Fax, eMail) darüber in Kenntnis zu setzten, sobald der Rechnungsbetrag auf dem Konto des Käufers eingegangen ist.

§ 6 Entgelt

(1) Die Nutzung des Dienstes ist für den Käufer grundsätzlich kostenfrei.

(2) Der Käufer ist verpflichtet, die aus dem zustande gekommenen Kaufvertrag zwischen Käufer und Händler resultierende Kaufsumme an unter Wahrung der jeweiligen AGB des Händlers abzuführen.

§ 7 Haftungsausschluss

(1) snipgo haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, außer in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzug oder einer von snipo zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie aus der Vornahme von unerlaubten Handlungen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.

(2) Die Haftung ist außer bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten, der Verletzung einer Kardinalspflicht oder der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit durch den Anbieter, seiner leitenden Angestellten oder seine Erfüllungsgehilfen auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.

(3) Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes werden durch die jeweiligen Händler gewährleistet.

(4) Keine Anwendung finden die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien sowie im Fall zwingender anders lautender gesetzlicher Regelungen.

§ 8 Anwendbares Recht

(1) Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

§ 9 Freistellung

(1) Der Käufer/Nutzer stellt snipgo von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen eingestellter Angebote oder Inhalte wegen der unzulässigen Anbietung eines rechtlich geschützten Gegenstands gegenüber snipgo geltend machen. Die Freistellung umfasst insbesondere die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung.

(2) Der Käufer/Nutzer ist verpflichtet, im Falle einer Inanspruchnahme von snipgo unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche Informationen zur Verfügung zu stellen, die snipgo für die Prüfung der Ansprüche und die Verteidigung benötigt.

§ 10 Verfügbarkeit des Dienstes und Ausfall / Wartungsarbeiten

(1) snipgo unterhält ein ständig überwachtes Server-System, dennoch besteht kein Anspruch der Käufer auf Zugang zur Handelsplattform nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik.

(2) Im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit und Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen behält sich snipgo das Recht vor, seine Leistung temporär zu beschränken. snipgo verpflichtet sich dazu, Leistungsbeschränkungen nur bei einer Zumutbarkeit für den Händler unter Berücksichtigung der entsprechenden Interessen vorzunehmen.

(3) snipgo behält sich vor, seinen Service insoweit zu ändern oder zu erweitern, soweit dies zur Verbesserung notwendig ist und/oder die technische Weiterentwicklung dies ermöglicht und/oder erfordert. snipgo verpflichtet sich, solche Änderungen nur bei einer Zumutbarkeit für den Käufer und unter Berücksichtigung der Interessen des Käufers vorzunehmen.

§ 11 Änderungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen

(1) snigo behält sich vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Käufer/Nutzer per eMail übermittelt.

(2) Die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten als vereinbart, wenn der Käufer/Nutzer ihrer Geltung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der eMail widerspricht. Der Widerspruch bedarf der Textform. snipgo wird den Käufern/Nutzern in der eMail auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen der Untätigkeit des Nutzers gesondert hinweisen.

§ 12 Kündigung

(1) Der Nutzungsvertrag im Sinne des § 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Der Vertrag kann von jeder Vertragspartei ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist jederzeit aufgelöst werden.

(3) Das Recht auf außerordentliche Kündigung in den gesetzlichen Fällen bleibt unberührt. In diesen Fällen ist der Anbieter zur sofortigen Sperrung des Käufers berechtigt.

§ 13 Datenschutz

Hinsichtlich des Datenschutzes gilt die Datenschutzerklärung von snipgo.

§ 14 Verbotene Produkte

Es ist untersagt, Produkte auf der Handelsplattform anzufragen,

deren Kauf strafbar oder ordnungswidrig ist,
deren Kauf, Zugänglichmachung oder Bewerbung Schutzrechte Dritter (insbesondere Urheber und Leistungsschutzrechte, Kennzeichenrechte, Patentrechte, Gebrauchs oder Geschmacksmusterrechte) oder sonstige Rechte Dritter verletzt
die mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen versehen sind,
die einen pornographischen oder sonst jugendgefährdenden Charakter haben,
die Waffen im Sinne des Waffengesetzes sind,
die unmittelbar gesundheitsgefährdend sind,
deren Verkauf gegen die guten Sitten verstoßen würde.

(2) snipgo behält sich vor, Anfragen, die gegen diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen oder gegen geltendes Recht verstoßen, ohne Angabe von Gründen und ohne Vorwarnung zu entfernen.

§ 15 Verbotene Angaben

(1) Die vom Käufer/Nutzer angegebene Beschreibung des Produktes, einschließlich der hochgeladenen Abbildungen, darf keine Werbung für andere Produkte als das angefragte Produkt enthalten.

(2) Das Setzen von Links auf fremde Internet-Angebote oder ein vom Käufer/Nutzer betriebenes Internet-Angebot ist nicht gestattet.

§ 16 Anwendbares Recht / Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Käufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte der Vertrag Regelungslücken enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen hiervon unberührt.

↑ Nach oben

II. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Händler (snipgo.de)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen der snipgo GmbH, Isestr. 26, 20144 Hamburg, vertreten durch deren Geschäftsführer Peter Dickten, und dem Käufer bzw. Händler. Die snipgo GmbH tritt als Vermittler zwischen Dritten, dem Verkäufer (im folgenden: Händler), und dem Kunden (im folgenden: Käufer/Nutzer) auf.

(2) Die snipgo GmbH erbringt seine Dienste und Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Handelsplattform snipgo.

(3) Die Gültigkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erstreckt sich auf alle angebotenen Leistungen auf der Handelsplattform snipgo. Der Händler erkennt mit der Inanspruchnahme der Leistung diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als für ihn verbindlich an.

(4) Die Angebote und Leistungen der Handelsplattform richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB für die der Abschluss des Nutzungsvertrags zum Betrieb ihres Handelsgewerbers gehört. Die snipgo GmbH schließt keine Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB.

§ 2 Vertragsschluss

(2) Die Nutzung der Handelsplattform setzt eine Registrierung des Händlers bei snipgo und die Einrichtung eines Händlerkontos voraus. Durch die Registrierung kommt zwischen dem Händler und snipgo ein Vertrag über die Nutzung der Handelsplattform snipgo zustande. Die Registrierung und die Einrichtung des Händlerkontos sind kostenfrei. Die Anmeldung und Registrierung einer juristischen Person als Händler zur Nutzung der Handelsplattform darf nur von einer zur Vertretung berechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, welche auch namentlich genannt werden muss. Bei der Einrichtung eines Händlerkontos dürfen nur einzelne Personen als Inhaber einer Mitgliedskontos angegeben werden. Der Händler ist verpflichtet, die bei der Registrierung erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Bei einer Änderung der erhobenen Daten nach erfolgter Registrierung hat der Händler seine Angaben in seinem Händlerkonto unverzüglich zu aktualisieren oder soweit dies nicht möglich ist snipgo unverzüglich die Änderungen mitzuteilen.

(3) Bei der Registrierung legt der Händler im Rahmen der technischen Möglichkeiten einen Benutzernamen und ein Passwort fest (im Folgenden "Zugangsdaten" genannt). Unzulässig sind Benutzernamen, deren Verwendung Rechte Dritter, insbesondere Namens oder Kennzeichenrechte verletzt, oder die sonst rechtswidrig sind oder gegen die guten Sitten verstoßen. Der Händler hat die Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Sind dem Händler die Zugangsdaten abhanden gekommen oder stellt er fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten genutzt werden, hat er dies snipgo umgehend mitzuteilen.

(4) Mit Absendung des Registrierungsformulars gibt der Händler ein Angebot auf den Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit snipgo ab, stimmt den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie den Datenschutzbestimmungen von snipgo zu und versichert, nicht gemäß Ziff. (1) von der Nutzung des Dienstes ausgeschlossen zu sein.

(5) Ein Anspruch auf Nutzung besteht nicht. snipgo behält sich vor, die Registrierung des Händlers ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

(6) Akzeptiert snipgo die Registrierung, erhält der Händler eine Bestätigungs- e-Mail. Mit Zugang der Bestätigungs- e-Mail kommt zwischen snipgo und dem Händler die Nutzungsvereinbarung zustande. Um die Registrierung abzuschließen, muss der Händler die Bestätigungs- e-Mail entsprechend den darin enthaltenen Anweisungen beantworten.

(7) snipgo ist zur sofortigen Sperrung des Händlerkontos berechtigt,

(7a) wenn bei der Registrierung falsche Angaben gemacht wurden,

(7b) bei Verlust oder bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung der Zugangsdaten durch einen Dritten,

(7c) wenn der Händler gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von snigpo verstoßen hat.

(7d) oder wenn sonst ein wichtiger Grund vorliegt.

Im Falle einer Sperrung des Händlerkontos ist es dem betroffenen Händler bis zu einer ausdrücklichen vorherigen Zustimmung von snipgo untersagt, sich erneut bei snipgo registrieren zu lassen und ein neues Nutzerkonto zu eröffnen.

(8) Die Händler haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Händlerkontos vorgenommen werden, es sei denn der Händler hat den Missbrauch seines Händlerkontos nachweislich nicht zu vertreten, weil eine Verletzung einer ihn treffenden Sorgfaltspflicht nicht vorliegt.

§ 3 Vertragsleistungen

(1) Mit dem Vertragsabschluß erhält der Händler Zugang zu der Internet-Handelsplattform snipgo, auf welcher er Produkte zum Verkauf anbieten kann. Die Handelsplattform snipgo stellt für die Zahlungsabwicklung das unter § 5 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erläuterte System der Zahlungsabwicklung zur Verfügung.

(2) Nachstehend werden die vier Verkaufsmöglichkeiten für den Händler auf der Handelsplattform snipgo dargestellt.

(2a) Verkauf von Produkten über die vom Händler initiierte Einkaufsgemeinschaft

(2b) Verkauf von Produkten durch Unterbieten einer vom Händler initiierten Einkaufsgemeinschaft durch einen anderen Händler

(2c) Verkauf von Produkten durch Akzeptieren einer vom Käufer initiierten Einkaufsgemeinschaft

(2d) Verkauf von Produkten durch Unterbieten einer vom Käufer initiierten Einkaufsgemeinschaft durch den Händler

(zu 2a) Die Gründung einer vom Händler initiierten Einkaufsgemeinschaft und damit die Platzierung eines Angebots mit den Mindestangaben Hersteller, Produktbezeichnung, Mindestabnahmemenge für den Käufer, Laufzeit und Preis auf der Handelsplattform snipgo stellt ein verbindliches Verkaufsangebot dar. Mit Laufzeitende kommen rechtskräftige Kaufverträge zwischen dem niedrigstbietenden Händler und den jeweiligen Käufern wenn die Mindestabnahmemenge des Händlers der addierten Bestellmengen der Käufer entspricht.

(zu 2b) Ein konkurrierender Händler kann den aktuellen Händler einer vom Händler initiierten Einkaufsgemeinschaft während der Laufzeit im Preis unterbieten. Mit Laufzeitende kommen rechtskräftige Kaufverträge zwischen dem niedrigstbietenden Händler und den jeweiligen Käufern wenn die Mindestabnahmemenge des Händlers der addierten Bestellmengen der Käufer entspricht.

(zu 2c) Die Gründung einer vom Käufer initiierten Einkaufsgemeinschaft und damit die Platzierung einer Anfrage mit den Mindestangaben Hersteller, Produktbezeichnung, Laufzeit und Wunschpreis auf der Handelsplattform snipgo stellt eine verbindliche Kaufabsichtserklärung dar. Während der Laufzeit, können weitere Käufer Kaufabsichtserklärung zu dieser Einkaufsgemeinschaft abgeben. Solange noch kein Händler den Käuferwunsch der Einkaufsgemeinschaft akzeptiert hat, steht es den Käufern frei, die Einkaufsgemeinschaft wieder zu verlassen. Konkurrierende Händler können bestehende vom Käufer initiierte Einkaufsgemeinschaften während der Laufzeit im Preis unterbieten. Mit Laufzeitende kommen rechtskräftige Kaufverträge zwischen dem niedrigstbietenden Händler und den jeweiligen Käufern zustanden.

(zu 2d) Ein konkurrierender Händler kann den aktuellen Händler einer vom Käufer initiierten Einkaufsgemeinschaft während der Laufzeit im Preis unterbieten. Mit Laufzeitende kommen rechtskräftige Kaufverträge zwischen dem niedrigstbietenden Händler und den jeweiligen Käufern zustande.

(3) Vertragsparteien etwaiger über die Handelsplattform abgeschlossener Kaufverträge sind ausschließlich die jeweiligen Händler und Käufer. Die snipgo GmbH ist am Abschluss eines solchen Kaufvertrages nicht beteiligt. Dementsprechend findet die Kaufvertragsabwicklung ausschließlich im Verhältnis der jeweiligen Vertragsparteien statt. Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag gegen die snipgo GmbH sind ausgeschlossen.

§ 4 Pflichten und Obliegenheiten des Händlers

(1) Der Händler verpflichtet sich, ausschließlich mängelfreie, originalverpackte Neuwaren anzubieten. Produkte, deren Haltbarkeit abgelaufen ist, dürfen nicht angeboten werden. Es dürfen keine Imitationen der von dem Händler zum Handel zugelassenen Produkte verkauft werden; der Händler hat sich an die Regeln der einschlägigen Gesetze und Rechtsprechung zu halten.

(2) Der Händler muss in der Lage sein, die angebotenen Waren dem Käufer unverzüglich bzw. innerhalb von 10 Werktagen nach Vertragsabschluß zu übersenden. Die versandten Waren dürfen nicht im Eigentum Dritter stehen, z.B. durch Erwerb seitens des Händlers unter Eigentumsvorbehalt und Nichtzahlung oder infolge Sicherungsübereignung, es sei denn ein solcher Eigentumsvorbehalt ist branchentypisch. Sie dürfen auch nicht verpfändet oder sonstwie mit dem Recht eines Dritten belastet sein.

(3) Der Händler hat darauf zu achten, dass seine Verkaufspreise inkl. Liefer- und Versandkosten angegeben werden. Die Produkte sind entsprechend der Bestellmengen an die einzelnen Käufer zu versenden.

(4) Der Händler verpflichtet sich, keinen mittelbaren oder unmittelbaren Kontakt zum Käufer aufzunehmen, es sei denn, es betrifft den über die Handelsplattform snipgo zustande gekommenen Vertrag. Insbesondere verzichtet der Händler den Käufer über weitere Produkte durch Newsletter oder Rundmailings zu informieren.

(5) Der Händler sichert zu, dass er die entsprechenden Rechte an sämtlichen Inhalten (z.B. Texte, Bilder usw.) hat, die er selber oder der Anbieter für ihn online publiziert.

(6) Der Händler überlässt snipgo ein Nutzungsrecht der vom Händler hochgeladenen Produktbildern.

(7) Der Händler verpflichtetet sich in keiner Form an den Produktbewertungen und Communitybeiträgen auf der snipgo Handelsplattform teilzunehmen.

(8) Der Händler muss seine Nutzungsdaten geheim halten und den Zugang zu seinem Mitgliedskonto sorgfältig sichern. Der Händler ist verpflichtet snipgo umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Käuferkonto von Dritten missbraucht wurde.

§ 5. Entgelt

(1) Das Gründen von Einkaufsgemeinschaften für Händler ist grundsätzlich kostenfrei

(2) Erst wenn zum Laufzeitende einer Einkaufsgemeinschaft auf Grund der jeweiligen Bedingungen ein Kaufvertrag zwischen Händler und Käufer(n) zustande kommt, erhebt snipgo ab dem 1.1.2008 eine Provision in Höhe von 3,0 % des Umsatzvolumens des Händler zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(3) Die Provision wird gemäß Ziff. (2) mit Abschluss des Kaufvertrages zur Zahlung, zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer fällig. snipgo übermittelt dem Händler per eMail eine Rechnung über den zu zahlenden Betrag. Der Händler kommt ohne Mahnung 10 Tage nach Versand der Rechnungs- eMail mit der Zahlung in Verzug, sofern er die Rechnung nicht innerhalb dieser Frist beglichen hat.

(4) Die Provision wird dem Händler erstattet, sofern der Käufer das Recht des Widerrufs in Anspruch nimmt. Die Gutschrift der Provision erfolgt erst nach Zahlungseingag des ursprünglichen Rechnungsbetrages auf dem Konto des Käufers.

(5) Die Platzierung der Produkte nimmt der Händler selbst vor. Der Verkaufspreis wird beim Einstellen direkt angezeigt. Eine weitere Möglichkeit ist, dass der Händler snipgo beauftragt die Artikel einzustellen. snipgo unterbreitet dem Händler ein entsprechendes Angebot.

(6) Besondere Zusatzleistungen wie z.B. Textwerbungen, Teaser, sind entgeltpflichtig. Die Kosten bestimmen sich nach einem individuellen Angebot von snipgo.

(7) Der Händler hat die Möglichkeit, am Lastschriftverfahren teilzunehmen. In diesem Falle hat er dafür Sorge zu tragen, dass das Konto stets die erforderliche Deckung aufweist. Ist dies nicht der Fall oder schlägt die Abbuchung durch snipgo aus einem anderen Grunde fehlt, so hat der Händler die Kosten der Rücklastschrift in Höhe von 15,00 EUR pro fehlgeschlagenen Versuch zu tragen. Der Nachweis eines niedrigeren Schadens bleibt dem Händler unbenommen. snipgo behält sich den Nachweis eines höheren Schadens vor.

§ 6 Haftungsausschluss

(1) snipgo haftet gegenüber den Händler für Schaden, außer im Fall der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, sowie der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit snipgo, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie aus der Vornahme von unerlaubten Handlungen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.

(2) Die Haftung ist außer bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten, der Verletzung einer Kardinalspflicht oder der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit durch den Anbieter, seine Mitarbeiter oder seine Erfüllungsgehilfen auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.

(3) Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 7 Gerichtsstand/Anwendbares Recht

(1) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen oder Privatrechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche Hamburg.

(2) Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

§ 8 Freistellung

(1) Der Händler stellt snipgo von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen eingestellter Angebote oder Inhalte wegen der unzulässigen Anbietung eines rechtlich geschützten Gegenstands gegenüber snipgo geltend machen. Die Freistellung umfasst insbesondere die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung.

(2) Der Händler ist verpflichtet, im Falle einer Inanspruchnahme von snipgo unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche Informationen zur Verfügung zu stellen, die snipgo für die Prüfung der Ansprüche und die Verteidigung benötigt.

§ 9 Verfügbarkeit des Dienstes und Ausfall / Wartungsarbeiten

(1) snipgo unterhält ein ständig überwachtes Server-System, dennoch besteht kein Anspruch der Händler auf Zugang zur Handelsplattform nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik.

(3) snipgo behält sich vor, seinen Service insoweit zu ändern oder zu erweitern, soweit dies zur Verbesserung notwendig ist und/oder die technische Weiterentwicklung dies ermöglicht und/oder erfordert. snipgo verpflichtet sich, solche Änderungen nur bei einer Zumutbarkeit für den Händler und unter Berücksichtigung der Interessen des Händlers vorzunehmen.

(4) Bei einem Systemausfall, der weder auf vorsätzlichem noch grob fahrlässigem Verhalten snipgos, seiner Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen beruht, ist der Schadensersatzanspruch der Höhe nach beschränkt.

§ 10 Änderungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen

(1) snigo behält sich vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Händler per eMail übermittelt.

(2) Die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten als vereinbart, wenn der Händler ihrer Geltung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der eMail widerspricht. Der Widerspruch bedarf der Textform. snipgo wird den Händler in der eMail auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen der Untätigkeit des Nutzers gesondert hinweisen.

§ 11 Kündigung

(1) Der Nutzungsvertrag im Sinne des § 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Der Vertrag kann von jeder Vertragspartei ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist jederzeit aufgelöst werden.

(3) Die Kündigung kann nur schriftlich an die unter § 1 Abs. 1 genannte Adresse erfolgen.

(4) Das Recht auf außerordentliche Kündigung in den gesetzlichen Fällen bleibt unberührt. In diesen Fällen ist der Anbieter zur sofortigen Sperrung des Händlers berechtigt.

§ 12 Datenschutz

Hinsichtlich des Datenschutzes gelten die Datenschutz-Informationen von snipgo.

§ 13 Verbotene Produkte

Es ist untersagt, Produkte auf die Handelsplattform einzustellen und anzubieten,

deren Verkauf strafbar oder ordnungswidrig ist,
deren Verkauf, Zugänglichmachung oder Bewerbung Schutzrechte Dritter (insbesondere Urheber und Leistungsschutzrechte, Kennzeichenrechte, Patentrechte, Gebrauchs oder Geschmacksmusterrechte) oder sonstige Rechte Dritter verletzt
die mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen versehen sind,
die einen pornographischen oder sonst jugendgefährdenden Charakter haben,
die Waffen im Sinne des Waffengesetzes sind,
die unmittelbar gesundheitsgefährdend sind,
deren Verkauf gegen die guten Sitten verstoßen würde.

(2) snipgo behält sich vor, Angebote, die gegen diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen oder gegen geltendes Recht verstoßen, ohne Angabe von Gründen und ohne Vorwarnung zu entfernen.

§ 14 Verbotene Angaben

(1) Die vom Händler angegebene Beschreibung des Produktes, einschließlich der hochgeladenen Abbildungen, darf keine Werbung für andere Produkte als das angebotene Produkt enthalten.

(2) Das Setzen von Links auf fremde Internet-Angebote oder ein vom Händler betriebenes Internet-Angebot ist nicht gestattet.

§ 15 Anwendbares Recht / Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Händler seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

↑ Nach oben